Allgemeine Geschäftsbedingungen von Webdesign Berlin

Stand 01.01.2010
 
1. Geltungsbereich 
 
WebDesignBerlin erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. 
 
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. 
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. 
 
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der WebDesignBerlin-Homepage wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. 
 
 
 
2. Leistungspflichten 
 
2.1
 
WebDesignBerlin gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von WebDesignBerlin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. 

2.2

Bei Überschreiten des im Paket vereinbarten Trafficvolumens isr Webdesign Berlin berechtigt das Paket und alle darin enthaltenen Leistungen temporär zu sperren. Dem Kunden steht es aber frei, kurzfristig in das nächsthöhere Paket zu wechseln.
 
3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten 
 
3.1 
 
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird WebDesignBerlin im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. WebDesignBerlin hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. WebDesignBerlin übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde WebDesignBerlin frei. 
 
3.2 
 
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde WebDesignBerlin, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. 
 
3.3 
 
Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der in Übersetzung anhängenden Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registraten verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

Sinngemäß gelten die entsprechenden Bestimmungen hinsichtlich *.eu *biz *. info, sowie Domains, die auf andere Länderkennungen und Endungen lauten. 
 
3.4 
 
Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist. 
 
Sinngemäß gelten die entsprechenden Bestimmungen hinsichtlich *.eu *biz *. info Domains. 
 
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung 
 
4.1 
 
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch WebDesignBerlin oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. 
 
4.2 
 
Der Vertrag (Hosting) wird auf mindestens 12 Monate geschlossen. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jeweils 6 Wochen zum Ablauf von 12 Monaten ohne Angabe von Gründen, WebDesignBerlin mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Sollte die Kündigung nicht rechtzeitig erfolgen, verlängert sich dieser Vertrag automatisch wieder um weitere 12 Monate.

Bei Kündigung durch Webdesign Berlin entstehen dem Kunden weitere Kosten, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Sollte ein auf 12 Monate geschlossener Vertrag vor Ablauf durch den Kunden beendet werden, wird der Restanspruch mit den administrativen Kosten verrechnet. Davon verbleibende Beträge werden dem Kunden innerhalb 30 Tagen zurück erstattet.
 
4.3 
 
Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist WebDesignBerlin berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. 
 
4.4 
 
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Ein wichtiger Grund liegt für WebDesignBerlin insbesondere vor, wenn 

der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 5 Kalendertage in Verzug gerät; 

der Kunde schuldhaft gegen eine der in Ziffern 4; 8.1, 8.2 bzw. 9.4 geregelten Pflichten verstößt. 
 
der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 9.4 geregelten Anforderungen genügt. 
 
4.5 
 
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform entwerder per Mail, Fax oder Post. 
 
 
 
5. Preise und Zahlung 
 
5.1 
 
WebDesignBerlin ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn WebDesignBerlin innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. WebDesignBerlin wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist WebDesignBerlin berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und die entsprechende Internet- Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. 
 
5.2 
 
Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für zwölf Monate im voraus zu zahlen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg wird WebdesignBerlin ihm hierfür pro Rechnung EUR 5,00 berechnen. 
 
5.3 
 
WebDesignBerlin ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Das gleiche gilt ebenfalls für Leistungen
aus dem Bereich Webdesign hinsichtlich der Aufspielung der Daten auf den Server.
 
5.4 
 
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB. 

5.5

Bei Überschreiten des vereinbarten Trafficvolumens entstehen dem Kunden pro zusätzliche verbrauchtem GB Traffic Kosten in Höhe von 180,50 EUR.
 
6. Rechte Dritter 
 
WebDesignBerlin wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch WebDesignBerlin in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde WebDesignBerlin von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und WebDesignBerlin alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von WebDesignBerlin entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von WebDesignBerlin gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden. 
 
 
 
7. Haftung 
 
7.1 
 
Für Schäden haftet WebDesignBerlin nur dann, wenn WebDesignBerlin oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WebDesignBerlin oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von WebDesignBerlin auf den Schaden beschränkt, der für WebDesignBerlin bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. 
 
7.2 
 
Die Haftung von WebDesignBerlin wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. 
 
7.3 
 
In jedem Fall ist die Haftung von WebDesignBerlin beschränkt auf einen Betrag von EUR 500,00 pro Schadenfall. 
 
 
 
8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten 
 
8.1 
 
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt WebDesignBerlin von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.Weiterhin hat der Kunde die Pflicht zu überprüfen, ob alle Inhalte auf seiner Webseite frei von Rechten Dritter sind, bzw. Urheberrechtsansprüche Dritter ausgeschlossen sind.  Webdesign Berlin ist dafür nicht haftbar zu machen.
 
 
 
8.2 
 
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenzie Inhalte der Internet-Seiten sowie dort eingeblendete Banner dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.100,00 ( in Worten: zehntausendeinhundert EURO). 
 
8.3 
 
WebDesignBerlin ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Bei einem erkannten Verstoß ist WebDesignBerlin berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. WebDesignBerlin wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. 
 
 
 
8.4
 
Copyright von Weblayout
Das Copyright von uns erstelltem Layout nebst sämtlichen von uns modifizierten Bild- und Textinhalten, sowie von uns erstellten Logos, Hintergundbildern, etc. liegt ausschliesslich bei uns und bleibt auch nach Übergabe in digitaler Dateiform in unserem Besitz. Dies ist auch der Fall bei einer Kündigung. In Ausnahmefällen kann das Copyright auf Wunsch für 35% des Kaufpreises an den Kunden übertragen werden. Solange die dem erteilten Auftrag für Webdesign vereinbarte Zahlung nicht vollständig erfolgt ist, begeht der Kunde eine Urheberrechtsverletzung, sofern die Daten bereits auf seinem Serverplatz aktiviert sind. Webdesign Berlin behält sich das Recht vor, die Seiten nach fruchtloser Zahlungsaufforderung zu sperren und entstandene Kosten zu berechnen, sowie dem Kunden zu belasten.
 
Wir bringen jede Copyright Verletzung unweigerlich zur Anzeige.
 
9. Pflichten des Kunden 
 
9.1 
 
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, WebDesignBerlin jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von WebDesignBerlin binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere 
 
- Name und postalische Anschrift des Kunden 
 
- Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
  technischen Ansprechpartners für die Domain 
 
- Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
  administrativen Ansprechpartners für die Domain. 
 
9.2 
 
Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. WebDesignBerlin behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. 
 
9.3 
 
Der Kunde verpflichtet sich, von WebDesignBerlin zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von WebDesignBerlin nutzen, haftet der Kunde gegenüber WebDesignBerlin auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von WebDesignBerlin abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von WebDesignBerlin oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von WebDesignBerlin erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. 
 
9.4 
 
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden, bzw. Dienste zu nutzen, die sich solche Inhalte zu eigen machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). 
 
9.5 
 
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. WebDesignBerlin ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. WebDesignBerlin wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. 
 
9.6 
 
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, ist WebDesignBerlin berechtigt, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Kunde kann sich auf Wunsch für den laufenden und für die Folgemonate verpflichten, für den über das vertraglich vereinbarte Volumen hinausgehenden Datentransfer zusätzlich den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag (derzeit EUR 180,50 zzgl. MwSt. pro angefangenem Gigabyte) zu zahlen. 
 
9.7 
 
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei WebDesignBerlin abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben. 
 
 
 
10. Datenschutz 
 
10.1 
 
WebDesignBerlin weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. WebDesignBerlin weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken. 
 
10.2 
 
WebDesignBerlin ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. WebDesignBerlin wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. 
 
10.3 
 
WebDesignBerlin weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. 
 
 
 
11. Schlussbestimmungen 
 
11.1 
 
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Potsdam. Für die von WebDesignBerlin auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen. 
 
11.2 
 
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

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